27 Jun

Stellungnahme der AKDÖ zu den geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes

Sehr geehrter Herr Klubobmann,


vielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit einräumen, auch aus unserer Sicht zu den geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, wie sie im Initiativantrag formuliert sind, Stellung zu nehmen. Die AKDÖ schließt sich der Einschätzung der gewerkschaftlichen Fraktionen im Prinzip an, dass die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes klar zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen und offenbar einmal mehr nur die Wirtschaft, im Besonderen die Industriellenvereinigung, bedienen.

„Das Arbeitszeitgesetz gehört zu den ArbeitnehmerInnenschutzgesetzen. Die Bundesregierung macht daraus ein „Bedien-dich-Industriellenvereinigungsgesetz“, (Zitat Reinhard Bödenauer). Insbesondere fehlt für die glaubhafte „Freiwilligkeit“ für die Beschäftigten niedergeschriebene Sanktionsformen, die den ArbeitgeberInnen bei Nicht-Einhaltung „auf die Finger klopfen“.
Die Änderung des AZG widerspricht insbesondere den Prinzipien der Soziallehre der
katholischen Kirche (siehe auch Beilage) da sie die Freiheit der Beschäftigten einschränkt (199, 200), damit auch in die Würde der Arbeit eingreift (271, 272), das Familienleben nachteilig beeinflusst (294), die Bedeutung der ArbeitnehmerInnenvertretung massiv beschneidet (305, 306, 307, 308), Wettbewerbsinteressen über den Schutz der ArbeitnehmerInnen stellt (314) und damit das Ungleichgewicht in der Arbeitswelt (319, 321) verstärkt und das Gewinnstreben und die Unternehmensziele über die Würde/Bedürfnisse der Beschäftigten (340, 344) stellt. Durch die Einseitigkeit der Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen (und Ruhezeitgrenzen) durch den Arbeitgeber wird massiv in das Familienleben und die Teilnahme am öffentlichen Leben eingegriffen und können auch Freizeiten, die bisher unter anderem auch für freiwillige/ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Hilfsorganisationen und Blaulichtorganisationen geleistet werden konnten, massiv beschränken. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft sind dabei nicht absehbar, werden aber wahrscheinlich massiv ausfallen.

Der Vorstoß der Regierung in Punkto Arbeitszeit hat es tatsächlich in sich.
Anders als medial vermittelt sollen laut Entwurf 12h täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich nicht nur in der Gleitzeit eingeführt werden. Damit katapultiert uns die Regierung zurück ins 19. Jahrhundert. (Zur Erklärung: 1885 wurde der 11h-Tag eingeführt.)
Der Reihe nach:
1) Zukünftig sollen auch „sonstige ArbeitnehmerInnen, denen maßgebliche selbständige
Entscheidungsbefugnis übertragen ist und deren gesamte Arbeitszeit auf Grund der
besonderen Merkmale der Tätigkeit a) nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder
b) von diesen ArbeitnehmerInnen hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden
kann,“ aus den Regelungen des gesamten Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes ausgenommen sein. Damit gelten für diese keine Arbeitszeitgrenzen etc.


§ l Abs. 2 Z 8 (maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse):
Leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
Entscheidungsbefugnissen können daher nur dann ausgenommen werden, wenn die
Voraussetzungen „Nichtmessbarkeit bzw. Nichtfestlegbarkeit“ oder „Selbstfestlegung“
wegen der besonderen Merkmale der Tätigkeit vorliegen. Die vorgesehene Ausnahmeregelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Entscheidungsbefugnissen muss daher entsprechend eingeschränkt formuliert werden. Es
kann sich daher weiterhin nur um Führungskräfte handeln, die maßgeblichen Einfluss auf
den Betrieb haben. Im Gegensatz zum Begriff „leitende Angestellte“, der nach der Judikatur im Wesentlichen nur die I. und 2. Führungsebene umfasst, wird
nunmehr auch die 3. Führungsebene bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einbezogen.
2) Für die Gleitzeit gilt als Höchstgrenze der Normalarbeitszeit statt der derzeit maximal 10h 12h. Dazu müssen aber die Gleitzeitregelungen adaptiert werden, der Druck auf den
Betriebsrat (und die Kollektivverträge) wird diesbezüglich massiv steigen
.
Es wird sicherlich einzelne Gruppen geben, die diese Freiheit begrüßen. Dennoch ist es
Tatsache, dass „Freiwilligkeit“ selbst in Gleitzeitregelungen relativ ist, wenn
Maximalmöglichkeiten geschaffen sind, die im Interesse des Arbeitgebers stehen.
3) Darüber hinaus sind 12h/60h als Höchstarbeitszeitgrenzen inkl Überstunden mit
Zuschlägen möglich bei „Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes“. Die Formulierung geht
weit über „Arbeitsspitzen“ hinaus und ist damit sehr weit gefasst, denn das würde auch bei
Unterbesetzung der Belegschaft der Fall sein. Dies betrifft insbesondere jene Einrichtungen
der Caritas und der Katholischen Kirche, die im Dauerbetrieb (Schichtbetrieb) arbeiten und
so zB Personalausfälle/Krankenstände ohne „Ersatzbelegschaft“ abdecken können. Damit
im Zusammenhang steht auch die Streichung der Möglichkeit, die 9. oder 10. Überstunde
ablehnen zu können. Abgelehnt kann nur die 11. oder 12. Sonderüberstunde „aus
überwiegenden persönlichen Interessen“ werden,
der Grund der Ablehnung muss also
höher stehen als der Grund der angeordneten Überstunden
. (Wer wird das beurteilen
und welche Folgen kann/wird das für Ablehnende in Zukunft haben? Für ein Unternehmen
werden in Zukunft nur flexible MitarbeiterInnen interessant sein, Menschen mit zB
Betreuungspflichten = überwiegend Frauen bleiben damit wohl auf der Strecke)
4) In einem Zeitraum von 17 Wochen (ein Tertial) darf höchstens 48h im Durchschnitt
gearbeitet werden. Da dies EU-Recht ist, konnte man diese Regelung nicht aufheben.
Bisher durften höchstens 5 Überstunden pro Woche gemacht werden und darüber hinaus
noch weitere 60, jedoch insgesamt höchstens 50h pro Woche. Diese Grenze wird nun
Pauschal auf 60 angehoben und die EU-Regelung als Mindestregelung definiert. Das heißt,
dass bisher anstatt der 320 Überstunden 416 geleistet werden dürfen bzw. (auf Anordnung)
müssen.
5) Für Abschlussarbeiten darf bei erhöhtem Arbeitsaufkommen auch länger als 12h/Tag
bzw. 60h/Woche gearbeitet werden.
6) Im Tourismus ist es nun bei geteilten Diensten möglich, die Ruhezeiten auf 8h zu
verkürzen, wenn innerhalb von 4 Wochen und bei Saisonbetrieben „möglichst in der Saison, spätestens jedoch im Anschluss an die Saison“ eine andere Ruhezeit (täglich sonst 11h bzw. Wochenruhe von 36h) entsprechend verlängert wird. Die Arbeitszeitaufzeichnung muss in diesem Fall ausnahmslos durch den Arbeitgeber geleistet werden. Diese „Verlängerung der Ruhezeit“ ist definitiv irreführend, da die gesetzliche Ruhezeit ein Mindestmaß darstellt und bei einem 8h-Tag theoretisch bis 16h dauern kann, ohne Auswirkung auf die Arbeitszeit bzw. auf das Gehalt zu haben. Zudem sind Saisonen mehrmonatig, damit würden ArbeitnehmerInnen über mehrere Monate keinen Anspruch auf entsprechende Ruhezeiten sowie entsprechende Zuschläge für Arbeit in diesen Zeiten haben.


In den Bildungshäusern der katholischen Kirche gelten schon jetzt unterschiedliche
Regelungen, eine Umstellung auf „Saison“ wird sicher für einige in diesem Zusammenhang
lukrativ sein und unserer KollegInnen massiv unter Druck bringen.
7) „Bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf“ an Wochenenden ist Arbeit bis zu 4 Mal im Jahr (jedoch nicht aufeinanderfolgend) erlaubt. Ein Zuschlag ist dafür nicht zwingend vorgeschrieben. Diese Regelung gilt für Arbeiten an Wochenenden
Diese Entwicklung ist für die AKDÖ, gleich wie für den ÖGB bzw. die GPA-djp nicht
hinnehmbar. Dort, wo es schon kollektivvertragliche Regelungen gibt (Außer für die Caritas sind das diözesane Betriebskollektivverträge) werden diese unter Druck kommen, die neuen Reglungen des AZG auch im Kollektivvertrag abzubilden. Die verhandelnden Betriebsratskörperschaften kommen hier zweimal unter Druck, da ja in der Folge auch die Betriebsvereinbarungen (siehe oben) entsprechend zu adaptieren wären -> der Kuhhandel im Herbst kann lauten:
Lohnerhöhung NUR gegen Arbeitszeitanpassungen im Sinne des AZG.
Dort, wo es keine Kollektivverträge gibt, kann der zuständige Diözesanbischof eine neue
Dienstordnung einseitig erlassen, die ohne Beteiligung der ArbeitnehmerInnenvertretung
(Betriebsrat, Arbeiterkammer, Gewerkschaft) „einfach“ die Regelungen des AZG übernimmt und „präzisiert“. (vielleicht war ja das die Vorlage für die Regierung)
Die Gründe der dezidierten Ablehnung der AKDÖ für die geplanten Änderungen des neuen
AZG nocheinmal kurz zusammengefasst sind:
Maßnahmen zum Ausgleich längerer Arbeitszeiten fehlen,
Mitwirkungsrechte des Betriebsrates werden beseitigt,
Überstundenzuschläge fallen weg.
Die neuen Regelungen widersprechen den Prinzipien der Soziallehre der katholischen
Kirche.
Zudem hält sich die Bundesregierung bei der Realisierung ihres Vorhabens nicht mit einem
üblichen und ausführlichen Begutachtungsprozess unter breiter Beteiligung auf, sondern lässt den Gesetzesentwurf lediglich im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandeln.

19 Okt

Vollversammlung 2017

Einladung zur
Betriebsversammlung

des BR PAss & PfAng

am Montag, den 6. November 2017, um 14.30 Uhr
im Bildungshaus St. Benedikt in Seitenstetten

 

Tagesordnung:

 1. Begrüßung

 2. letztes Protokoll

3. Finanzbericht des Kassiers

 4. Tätigkeitsbericht des BR

 5. ArbeitnehmerInnen-Schutz

a) Nachschärfung zum Arbeitnehmerschutz-Gesetz „Arbeitszeit“

b) Sorge um eigene Gesundheit (Regionalrunden, Supervision, Exerzitien, Solifonds-Angebote, Fortbildungen…)

c) Regelungen rund um den Arbeitsplatz (Gerätschaften, Büro, Lichtverhältnisse, Finanzen, Schlüssel …)

 6. Informationen des GPA-djp – Gewerkschaftssekretärs, Mag. Andreas Laaber

 7. Informationen des GPA-djp – Regionalsekretärs, Markus Hiesberger

 8. Informationen des Referenten für Pastoralassistent/innen Alois Stelzer

 9. Allfälliges

 

Anschließend lädt der Betriebsrat zur „traditionellen“ Jause ein!

 

Wir hoffen auf dein/Ihr Kommen und Mitdenken!

 

Für den BR:

Mag. Andreas Schachenhofer, Vorsitzender

 

Die nächste Betriebsversammlung findet im Rahmen der Versammlung der Berufsgemeinschaft der Pfarrsekretär/innen am Montag, 12. März 2018 ab 8.30 Uhr statt!

Anmerkung für Pfarrsekretär/innen und pfarrliche Angestellte:
Wir bitten um eine Anmeldung für die Betriebsversammlung und für die Heurigenjause – wenn möglich bis zum 3. November bei: Markus Ferstl: ferstl.markus@speed.at.

08 Jun

Berufliche Veränderung ab Herbst

Nach einiger Zeit des Überlegens, der Orientierung und des Verhandelns habe ich mich entschlossen, für die FCG ein Stellenangebot der GPA.djp anzunehmen, und werde damit ab 01. Sept. als Gewerkschaftssekretär im Geschäftsbereich Interessenvertretung arbeiten.

Nach 15 Jahren in der Diözese, wovon ich 13 als Pastoralassistent und 6 Jahre als Betriebsrat meine Ideen und Energie für meine Pfarre(n), meine Kolleginnen und Kollegen,  die Diözese und für die vielen mir ans Herz gewachsenen Menschen in der Kirche eingesetzt habe, bedeutet dieser Wechsel eine neue Welt und jede Menge Fragezeichen. Aber mit Gottes Hilfe werde ich diese Herausforderungen meistern, umso mehr als die Gewerkschaft spürbar um mich geworben hat.

Die Arbeit des Betriebsrats, die ich seit Juli letzten Jahres durch meine Freistellung mit wesentlichen neuen Aspekten mitgestalten konnte, wird durch meine Kolleginnen und Kollegen natürlich mit demselben Einsatz wie bisher weiter geführt.

BR Andreas Laaber

13 Feb

Krank im Urlaub – Was tun?

Was tun, wenn man als ArbeitnehmerIn während des vereinbarten Urlaubs krank wird?  Gibt es eine Möglichkeit, dass für den Zeitraum der Erkrankung keine Urlaubstage verbraucht werden? Ja, gibt es und zwar auf rechtlicher Grundlage des Urlaubsgesetzes.

Die AK gibt folgende Infos und Tipps

  • Die Erkrankung muss mehr als drei Kalendertage andauern.
  • Eine Meldung der Erkrankung beim Dienstgeber muss spätestens nach dreitägiger Krankheitsdauer erfolgen, wobei Hinderungsgründe möglich sind.
  • Bei Wiederantritt des Dienstes muss eine Krankenstandsbestätigung vorgelegt werden.

Speziell im Fall von Grippe dauert der Krankenstand in jedem Fall länger. Laut NÖGKK derzeit 7,4 Tage bei der echten Grippe und 5,6 Tage bei einem grippalen Infekt. Fazit: Wer im Urlaub erste Krankheitssymptome verspürt, sollte auf schnellstem Wege einen Arzt aufsuchen.

Achtung:
Eine Verlängerung des Urlaubs um die Anzahl der Tage der Erkrankung tritt nicht ein!

>> AK NÖ

02 Jul

Betriebsausflug am Do., 03. Sept.. 2015

Einladung zum Betriebsausflug der Pastoralassistent/innen

am Do., 03. September 2015

Programmpunkte:

10.00  P. Albert Groiß führt uns durch den Garten der Religionen im Stift Altenburg
12.00  Mittagsgebet mit dem Konvent
12 30 Mittagessen im Burgstallhof
15.00  Führung durch den Nationalpark Thayatal bei Hardegg
18.00 Heurigenbesuch

Anmeldung bis Di. 4. August unter ferstl.markus@speed.at

Bus Zustiege:

  • 07.45 Uhr Abfahrt Amstetten West, P&R – Autobahn –
  • ca. 08.00 Uhr Ybbs, Autobahnraststation
  • ca. 08.20 Uhr Melk –
  • ca. 08.45 Uhr St. Pölten, Mariazellerstraße Bushaltestellte
  • ca. 09.20 Uhr Krems, Schnitzelhaus bei Kreuzung Gneixendorf

Rückkunft bis 21.45 Uhr

12 Jun

Krankenhaus- und Pflegeheimseelsorge – Neuorganisation

Krankenhaus- und Pflegeheimseelsorge

Bei der Klausur im Mai 2014 beschlossen wir die Leitungsfrage neu zu klären und zu regeln. Ich erstellte eine genaue Beschreibung der Aufgaben der Geistlichen Leitung und der Pastoralen Leitung.

Nach intensiver Auseinandersetzung mit den zuständigen Priestern und den Pastoralassistent/innen in der KH/PHS trat mit 1. Juni nun die neue Regelung in Kraft. Die zuständigen Priester nehmen die geistliche Leitung wahr. Den Pastoralassistent/innen wurde die gesamte organisatorische und pastorale Leitung übertragen. In jedem Klinikum und in den Pflegeheimen, in denen es Pastoralassistent/innen gibt, gibt es nun eine nichtpriesterliche Leitung. Allen Betroffenen wurden diesbezüglich Ergänzungsdekrete ausgestellt.

Wir, BV Schrittwieser, die Kolleginnen und Kollegen in der KH/PHS und ich sind sehr glücklich und auch stolz, das uns diese Regelung im Einvernehmen mit der Diözesanleitung gelungen ist.

Christine Winklmayr, Referentin für Krankenseelsorge der Diözese St. Pölten

25 Feb

Betriebsratsumlage – Warum zahle ich die?

Die BRU ist die gesetzliche Umlage für die Arbeit des Betriebsrates. Durch diese Umlage ist es möglich, gegebenenfalls Ausgaben für die BR-Arbeit zu machen sowie den Solidaritätsfonds zu speisen. Damit kommt diese Umlage wieder den Kolleg/innen zugute.

Welche Unterstützungsmöglichkeiten durch unseren „Solidaritätsfonds“ möglich sind, ist in den >> Statuten nachzulesen. Bei der Betriebsversammlung der PfAng am 09. März wird der BR am Beginn der Vollversammlung genauer seine Arbeit sowie die Fördermöglichkeiten durch den „Soli-Fonds“ vostellen.

BR Andreas Laaber
PAss in den Pfarren Seitenstetten und St. Michael/Br.

25 Feb

Alterszulage?

Bei der letzten Aussendung der Betriebsrats-Info (die erste die auch die Pfarrangestellten bekommen haben) ist dem Dienstgeber ein „Fehler“ unterlaufen. Hier die Vorgeschichte: Der BR PAss & PfAng bietet dem Personalreferenten der PAss immer an, seine Anliegen/Hinweise ins Info geben zu können. Was unser Referent – Alois Stelzer – dabei übersehen hat, ist, dass diese Info erstmals einen viel größeren Adressatenkreis – nämlich die PfAng – hatte und damit seine Bitte um Antragstellung für die Alterszulage irrtümlich an alle Adressaten gerichtet worden war. Durch dieses Missgeschick des Dienstgebers ist aber eine gute Unruhe aufgekommen und Personalchef, Generalvikar … haben damit eine weitere große Ungerechtigkeit in unserer Diözese wahrgenommen.

Jedoch: Die Alterszulage wurde auf einem mühsamen Weg erst vor ca 2 Jahren für die PAss erarbeitet. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Diözese nicht bereit, diese einem weiteren Personenkreis angedeihen zu lassen.
Ich habe das auch schon rechtlich überprüft: Das Recht ist leider auf Seite des Dienstgebers – betrifft sowohl die Alterszulage als auch die „freiwillige Höherversicherung“ bzw. „betriebliche Lebensversicherung“. Die Diözese „darf“ leider diese Zulagen/“Boni“ einzelnen Gruppen geben bzw. aus irgendwelchen Gründen vorenthalten.

Die BR-Gremien werden sich dafür intensiv einsetzen, dass in einem künftigen neuen Dienstrecht/Kollektivvertrag die Zulagen/Zahlungen einheitlich und zufriedenstellend für alle geregelt werden. Vielleicht ist ja Hr. Haberfellner bei der Tagung der PfAng am 09. März dabei … da kann das Anliegen noch einmal direkt vorgebracht werden. Wir BR werden die Angelegenheit bei unserem nächsten verhandlungsausschuss mit dem dienstgeber besprechen.

Ansonsten – wie gesagt – ist zu unserem Bedauern aktuell (noch?) nichts machbar.

BR Andreas Schachenhofer
PAss in den Pfarren Säusenstein und Ybbs

25 Feb

Gibt es in der Pfarre eine Video-Überwachung?

Immer mehr Pfarrämter/Pfarrer verwenden heute eine Video-Überwachung, um z.B. Einbrüche zu vermeiden.

Was dabei aber übersehen wird ist der Umstand, dass es dafür eine Regelung (wegen Datenschutz, Wahrung der Privatsphäre etc.) braucht, die in unserer Diözese nach wie vor trotz Hinweise von Seiten der Betriebsratsgremien nicht gegeben ist. Um diese Regelung vom Dienstgeber einfordern zu können, ist es notwendig, zu wissen, wo es in welcher Form eine Videoüberwachung bereits gibt oder angedacht wird. Daher unsere Bitte: Wenn es auf Pfarrgrund eine Videoüberwachung gibt, gib uns bitte Bescheid: betriebsrat@aufhorchen.cc!

Wir werden uns für eine für alle Seiten zufriedenstellende und rechtlich korrekte Lösung einsetzen!

BR Andreas Laaber
Pastoralassistent in den Pfarren Seitenstetten und St. Michael/Br.